Die deutsche Politik reißt nicht nur durch astronomisch hohe Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern Löcher in die Kassen der Sozialversicherung: Auch die verfehlte Corona-Politik kommt die Beitragszahler teuer zu stehen. Einem neuen Rechtsgutachten zufolge bediente der Staat sich verfassungswidrig an den Pflegekassen, indem Kosten von 5,9 Milliarden Euro für Pandemiemaßnahmen auf die Pflegeversicherung umgewälzt und nicht zurückgezahlt wurden. Den Versicherten droht nun eine massive Beitragserhöhung, wenn die Ampel die Rückzahlung verweigert.
2020 wurden die Pflegekassen gesetzlich verpflichtet, Zahlungen an Pflegeeinrichtungen im Rahmen der „Pandemiebewältigung“ zu leisten. Dabei ging es einer Presseaussendung der DAK zufolge um Testungen in Pflegeheimen und sogenannte Pflegeboni, die aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und somit in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden mussten.
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