Mit der Ernennung von Michel Barnier zum französischen Premierminister hat der französische Präsident Emmanuel Macron die französische Regierung praktisch von Marine Le Pens Rassemblement National abhängig gemacht.
Le Pen könnte jederzeit ihre 142 Stimmen im Parlament zu den 193 Stimmen der Linken hinzufügen, um eine Mehrheit zu bilden, die die Regierung Barnier zu Fall bringen könnte. Sie und ihre Partei haben aber betont, dass sie nicht zu Frankreichs „institutioneller Unordnung und demokratischem Chaos“ beitragen wollen und sich verpflichtet, „die neue Regierung nach ihren Taten zu beurteilen“, womit sie Barnier als „Premierminister unter Beobachtung“ sieht. Hochrangige Vertreter ihrer Nationalen Sammlungsbewegung haben betont, dass sie für ihre passive Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden.
Nun hat Barnier sein Ministerteam vorgestellt und damit mehr Klarheit darüber geschaffen, was von ihm zu erwarten ist. Die EU-Institutionen in Brüssel werden sich insbesondere auf zwei wichtige Politikbereiche konzentrieren: Migration und den französischen Haushalt.
Was die Migration betrifft, so könnten die Entwicklungen in Deutschland einen Konflikt zwischen Frankreich und der EU weniger wahrscheinlich machen. Dort scheint die Regierung aufgrund des steigenden Zuspruchs für die Alternative für Deutschland (AfD) in Panik zu geraten, da sie beschlossen hat, nun doch bescheidene Grenzkontrollen einzuführen.
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